Nachrichten-Archiv

Aus Lesen wird Erleben -  Faktor A wird vollständig digital

Das Arbeitgebermagazin „Faktor A“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht vollständig ins Netz. Die Website liefert einen schnellen und modernen Einstieg in die wichtigsten Arbeitgeberthemen, Leser können kommentieren und ergänzen.

Seit dem 1. März 2016 finden Arbeitgeber in Deutschland wichtige Informationen und interessante Reportagen an einem Ort im Netz: Das Arbeitgebermagazin „Faktor A“ der BA zieht komplett ins Internet und bietet unter www.faktor-a.info  alles, was Unternehmer und Personalverantwortliche heute wissen müssen.

Das gedruckte Magazin „Faktor A“ erscheint seit 2010 im Auftrag der BA und bietet vier Mal im Jahr einen umfassenden Überblick über wechselnde Schwerpunkte wie Führung, Employer Branding, Motivation, Ausbildung und Innovation.

Mit der gleichen journalistischen Gründlichkeit und Tiefe setzt die Redaktion Arbeitgeberthemen nun ausschließlich im Netz um. Reportagen vor Ort erzählen aus dem Alltag kleiner und mittelgroßer Unternehmen, aufwändige Fotoproduktionen stellen die Menschen hinter den „Hidden Champions der deutschen Wirtschaft“ vor. Die Kombination aus rechercheintensivem Journalismus, mit den Angeboten der BA  und der digitaler Aufbereitung bei Faktor A ist auf dem Markt für Wirtschaftsjournalismus einzigartig.

Die völlig überarbeitete Website www.faktor-a.info reagiert auf neue Nutzungsgewohnheiten der Leser im Zusammenhang mit Touchscreens: Weil Scrollen schnell und einfach ist, ist das neue Faktor A als „Magazin im Netz“ zum Durchscrollen aufgebaut. Nutzer, die www.faktor-a.info  auf der Suche nach Inspiration ansteuern, können die Webseite so nach Belieben erkunden.

Für Arbeitgeber, die gezielt nach Themen suchen, bieten die Rubriken „Mitarbeiter finden“, „Mitarbeiter qualifizieren“, „Arbeitswelt gestalten“ und „Richtig führen“ einen schnellen und konkreten Einstieg. Damit bedient die Redaktion auch die unterschiedlichen Gewohnheiten der Faktor-A-Leser. Die Seite ist auf allen Endgeräten nutzbar und bietet ein ganz neues Erlebnis. Zusätzlich zu diesem Angebot erscheint unter www.faktor-a.info noch ein zweiwöchentlicher Newsletter der Sie zu den Themen informiert.

(Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 07. März 2016)


 

 

Kabinett beschließt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung nach § 46 EnWG

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung beschlossen.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energienetz der allgemeinen Versorgung gehören, ist durch §46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt.

Es schreibt vor:
Die sogenannten "Konzessionsverträge" über den Betrieb von Leitungen für Strom und Gas dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Das Ziel dabei: Die Nutzungsrechte sollen in einem wettbewerblichen Verfahren zwischen verschiedenen Energieversorgungsunternehmen wechseln können. Auch Kommunen müssen sich diesem Verfahren stellen. Gerade kommunale Vertreter mahnten jedoch zuletzt an, dass es bei einer geplanten Übernahme von Energieversorgungsnetzen in kommunale Hand ("Rekommunalisierung") in der Praxis große Rechtsunsicherheiten gebe. Hier hat das BMWi durch die heute beschlossene Gesetzesnovelle Abhilfe geschaffen

Der Entwurf enthält folgende Regelungsinstrumente:

-  Die Belange der örtlichen Gemeinschaften werden als Auswahlkriterium für Vergabeverfahren in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen. Dies stärkt die Interessen der Kommunen.

-  Um Streitigkeiten über den Netzkaufpreis zu vermeiden, wird das objektive  Ertragswertverfahren als anzuwendendes Bewertungsverfahren bestimmt.

-  Der Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des  Wegenutzungsrechtes wird im Hinblick auf relevante Netzdaten konkretisiert.

-  Die Regelung zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe im Falle streitiger  Netzübernahmeverhandlungen wird angepasst, um Einnahmeverluste der Gemeinde  zu vermeiden.

-  Es werden zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen samt Präklusionswirkung vorgesehen. Dies gibt beteiligten Unternehmen auf, im laufenden Verfahren aktiv auf die Vermeidung und Ausräumung von Rechtsfehlern hinzuwirken. Hierdurch erhöhen sich die  Qualität und die Rechtssicherheit von Verfahren nach § 46 EnWG zum Vorteil  aller Beteiligten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.

Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle 2 Wochen erscheinenden Newsletter "Energiewende direkt".


 

 

Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz wird bis Ende 2018 verlängert

Die  Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz  wird für weitere drei Jahre fortgeführt.
Das gemeinsame Projekt von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium ist beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks angesiedelt. Es unterstützt den deutschen Mittelstand bei der Umsetzung der Energiewende. Ziel ist es, weitere Energieeinsparpotenziale in den Betrieben zu heben und ihre Energieeffizienz zu verbessern.
Die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz bietet den Unternehmen mit Dialog, Informationen und Qualifizierungen konkrete Hilfestellung und vermittelt Ansprechpartner direkt vor Ort.
Auf der Internetseite werden u. a. Projekte und Förderprogramme zum Thema vorgestellt und diverse Broschüren/Informationsmaterialien als Download angeboten.

Mehr zum Thema Energiewende kann auf diesen  Seiten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  nachgelesen werden.

Die  „10-Punkte-Energie-Agenda“  (2. Überarbeitung, Januar 2016) enthält die zentralen Vorhaben der Energiewende in der 18. Legislaturperiode. Zusätzlich zu den Projekten im Stromsektor, enthält sie auch die wichtigsten Vorhaben bei der Energieeffizienz, im Gebäudebereich sowie die Gasversorgungsstrategie. Durch die Agenda werden die einzelnen Handlungsfelder inhaltlich und zeitlich miteinander verzahnt.


Literaturhinweis:

Der Behörden Spiegel (ProPress Verlag) veröffentlicht regelmäßig verschiedene Publikationen. Auf einige Produkte möchten wir heute hinweisen:

Heftreihe „Moderne Streitkräfte“

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht in ihrer Heftreihe “Moderne Streitkräfte” Schwerpunktthemen zur Transformation der Organisation und Ausrüstung der Streitkräfte. Dabei arbeitet die Redaktion des Verlages eng mit Experten aus den Führungsstäben der Teilstreitkräfte zusammen. Die Konzeption und die Inhalte richten sich an den Informationsbedürfnissen sowohl in wie außerhalb der Streitkräfte aus.

Die aufwändig gestalteten Hefte ermöglichen, insbesondere den Lesern aus dem politisch-parlamentarischen Bereich, wichtigen Multiplikatoren aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben einen umfassenden Überblick über die Gestaltung und Ausrüstung moderner Streitkräfte.
Die Publikation kostet jeweils 7,00 € inkl. Mwst. pro Stück (zzgl. Versand).

„Handbuch der Militärattachés in Deutschland“

Einen kompletten Überblick über die in Berlin und Bonn stationierten ausländischen Militärattachés gibt die im Behörden Spiegel (ProPress Verlag) erschienene Publikation: "Handbuch der Militärattachés in Deutschland".  In dem Buch werden 77 Staaten mit Landesdaten und Streitkräften vorgestellt. Der Leser findet hier alle wesentlichen Fakten zu den Teilstreitkräften, der politischen, wirtschaftlichen und demografischen Struktur jener Länder, die eine militärische Vertretung für Deutschland unterhalten. Auf zwei Seiten wird eine Einschätzung der tatsächlichen militärischen Stärke des Landes gegeben. Ergänzt wird die Nennung der jeweiligen Attachés durch deren militärischen Rang, die Adresse der Botschaft und deren Erreichbarkeit. Die zum ersten Mal geschehene Verknüpfung von Sozial-, Landes und Militärdaten macht das Buch zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk für alle die, die im politischen-parlamentarischen oder im militärischen Bereich tätig sind.
Der Einzelpreis beträgt 18,00- Euro inkl. MwSt. zzgl. 2,00 Euro Versand

„Handbuch Innere Sicherheit - BOS-Führer Deutschland“

Im Frühjahr 2016 wird der Behörden Spiegel die fünfte, überarbeitete, Auflage des BOS-Führer Deutschland: Handbuch Innere Sicherheit herausgeben. Das Handbuch enthält alle wichtigen Personen, Fakten und Grundlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland. Alle Behörden und Organisationen werden auf Basis ihrer rechtlichen Grundlagen dargestellt.
Das Handbuch Innere Sicherheit führt Kontaktdaten der Führungsebene nationaler BOS sowie Organigramme aus mehreren Bereichen auf. Obwohl einen Zeitraum von zwei Jahren umfassend, wird der BOS-Führer stetig aktualisiert. Mittels eines QR-Codes können die Leser Veränderungen in den Organisationsstrukturen oder Personalwechsel in der politischen Leitung online abrufen.
Der Einzelpreis beträgt 18,00 € inkl. MwSt. plus 3,00 € Versand.

Alle Produkte können formlos unter folgender Email Adresse bestellt werden:
verlag@behoerdenspiegel.de oder mit Bestellformular per Fax.


 

 

Internet-Explorer, Versionen 8, 9 oder 10

Ab dem 12.01.2016 stellt Windows den Support für diese Versionen ein.
Das heißt, es gibt hierfür dann keine Sicherheitsupdates mehr und auch keine technischen Hilfen.
Damit birgt jede Internetnutzung ein hohes Risiko, weil der eigene Computer nicht mehr ausreichend vor Schadsoftware geschützt ist.

Deshalb ist für alle, die im Unternehmen oder privat die veralteten Versionen noch nutzen (erfährt man, wenn man auf der Internetseite in der Taskleiste auf „?“ und dann auf „Info“ klickt), ein Umstieg auf die IE-Version 11 dringend anzuraten.

Auf der unten genannten Microsoft-Seite findet man eine Anleitung zum einfachen Upgrade auf die höhere Version. 

www.microsoft.com/de-de/WindowsForBusiness/End-of-IE-support


 

 

Reform des Vergaberechts

Ziel dieser Reform ist, den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend zu modernisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts zu vereinfachen.

Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Das beschleunigt die Verfahren. 

Der  Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts  wurde im  Dezember 2015 von Bundestag und Bundesrat  mit leichten Änderungen verabschiedet. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die einer  Mantelverordnung   zusammenfasst werden. 

Wesentliche Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.

Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt.

Mehr zum Thema „Reform des Vergaberechts“ finden Sie auf diesen Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.


 

 

BAG-Urteil zur Zulässigkeit einer Aufrechnung im Rahmen der Entgeltabrechnung

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber im Rahmen der Abrechnung Ansprüche, die noch gegenüber dem Arbeitnehmer bestehen, gegen Lohnansprüche aufrechnen.

Die Aufrechnung ist jedoch nicht zulässig gegenüber unpfändbaren Ansprüchen. Denn zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigen Familienangehörigen regelt die Zivilprozessordnung einen unpfändbaren gestaffelten und nach oben begrenzten Grundbetrag.   

In einem vom BAG am 22.09.2015 entschiedenen Fall - 9 AZR 143/14 - hatte die Arbeitgeberin gegen die Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch einen Aufwendungsersatzanspruch für eine in Anspruch genommene Weiterbildungsmaßnahme. Mit der Endabrechnung hatte die Arbeitgeberin die noch bestehenden Rückzahlungsansprüche gegen den Restlohn der Arbeitnehmerin in Abzug gebracht. Dabei hatte sie aber auch den unpfändbaren Entgeltanteil der Arbeitnehmerin einbehalten.

Das BAG bestätigte seine Auffassung, dass die Arbeitgeberin gegen den unpfändbaren Betrag nicht aufrechnen durfte. Es betonte aber auch, dass diese Pfändungsbeschränkungen auch, ohne dass dies der Arbeitnehmer geltend machen müsse, vom Arbeitgeber grundsätzlich zu berücksichtigen seien.

Im Prozess habe demgemäß der Arbeitgeber von sich aus vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt sei.


 

 

Beginn der Sommerzeit 2016

In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 27. März 2016, und endet am Sonntag, dem 30. Oktober 2016.

Nach der 8. Richtlinie 97/44/EG zur Regelung der Sommerzeit vom 22. Juli 1997 sowie der Verordnung über „die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002“ vom 12. Juli 2001 wird die Uhr

  • im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit am Sonntag, dem 27. März 2016, 2.00 Uhr, um eine Stunde von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr vorgestellt
    und
  • im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit am Sonntag, dem 30. Oktober 2016, 3.00 Uhr, um eine Stunde von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. 

Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit eine Stunde weniger gearbeitet wird, liegt ein weder in der Person des Arbeitnehmers noch im betrieblichen Bereich begründetes Leistungshindernis, also ein Fall der Unmöglichkeit vor, der von keiner Partei zu vertreten ist.
Der Arbeitnehmer hat deshalb weder die Pflicht noch das Recht, die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachzuarbeiten.
Der Arbeitgeber muss für die ausfallende Arbeitszeit kein Entgelt zahlen. Die durch die Einführung der Sommerzeit entfallende Arbeitsstunde braucht der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht nacharbeiten zu lassen und daher auch nicht zusätzlich zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer (hier: Stundenlohn für jede zu leistende Arbeitsstunde) trotz der ausgefallenen Arbeitsstunde die vereinbarte Zahl von Arbeitsstunden und damit die geschuldete Arbeitsvergütung erreicht (BAG vom 11. September 1985 - 7 AZR 276/83 -, DB 1986, 1780).

Wird am Sonntag, dem 30. Oktober 2016, eine Stunde länger gearbeitet, weil die Stundenzählung um eine Stunde zurückgestellt wird, liegt Mehrarbeit vor, so dass diese Zeit einschließlich eines eventuellen tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlags zu vergüten ist.

Soweit Unternehmen von der zumindest theoretisch bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die wegfallende bzw. zusätzliche Arbeitsdauer anderweitig zu verteilen (z. B. auf 2 Schichten durch Verkürzung oder Verlängerung der jeweiligen Schicht um je ½ Stunde), ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beachten.

Die Mitbestimmung gibt dem Betriebsrat jedoch nicht das Recht, eine Bezahlung der zu Beginn der Sommerzeit wegfallenden Arbeitszeit zu erzwingen, da das BetrVG lediglich die Verteilung der Arbeitszeit der Mitbestimmung unterwirft.


 

 

Literaturhinweis

In der "Düsseldorfer Schriftenreihe" ist das Buch: „Goldene Regeln des Arbeitsrechts - Für Geschäftsführer und Personalleiter" (2. Auflage) erschienen

Angesprochen werden Geschäftsführer und Personalleiter. Diese erfahren plakativ und mit Handlungshinweisen versehen, worauf sie im Unternehmen achten müssen und welche Klippen es zu umschiffen gilt.

40 Themenbereiche werden kurz und bündig angesprochen, zum Beispiel was bei Abschluss eines Sanierungstarifvertrages wichtig ist oder worauf bei der Gestaltung des Arbeitszeitsystems geachtet werden sollte.

Weitergehende Informationen mit Detailwissen dienen einem vertieften Verständnis für den Personalleiter. Dieser erhält neben den auch für ihn wichtigsten Leitlinien für den Geschäftsführer Hinweise zu weitergehenden Details.

 „Goldene Regeln des Arbeitsrechts - Für Geschäftsführer und Personalleiter" 
von RA Hans-Harald Sowka und RA Karsten Kieper
(143 Seiten, Hartcover, Lexikonformat, 2. Auflage 2015)
Subskriptionspreis bis zum 8. Februar 2016: 54,80 € (inkl. MwSt)

Bestellungen bitte direkt an die:
Düsseldorfer Schriftenreihe
Ansprechpartnerin: Frau Albrand
Tel.: +49211.4573-268
Fax: +49211.4573-231
h.albrand@metallnrw.de.

Die Broschüre kann auch über das Internet bestellt werden unter:
www.duesseldorfer-schriftenreihe.de


 

 

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern

Am 30. Oktober 2015 wurde die neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist damit am 31. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Dazu der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Harry Glawe, am 16.11.2015 in Schwerin: „Mit der Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien weiter verbessert. Gleichzeitig wird den Belangen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stärker Rechnung getragen“... „Mit der Gesetzesnovelle wird das Bauordnungsrecht dem Stand der Entwicklung in den Ländern angepasst und gleichzeitig ein Beitrag zur Rechtseinheit geleistet.“

Text der Landesbauordnung auf der Seite der Landesregeierung MV


Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer soll entstehen

Am 23.10.2015. wurde in Berlin ein Abkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der ukrainischen Regierung unterzeichnet, welches die Grundlage für die zukünftige Gründung einer deutsch-ukrainischen Kammer darstellt.

Die zukünftige Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer (AHK Ukraine) wird die Aufgaben der bisherigen „Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kiew" übernehmen.
Sie wird fester Bestandteil des weltweiten Netzes der deutschen Auslandshandelskammern mit derzeit 130 Standorten in 90 Ländern.

Die Kammer soll sich verstärkt um die Interessen und Bedürfnisse ukrainischer Unternehmen kümmern und diese bei der Nutzung des zum 01.01.2016 in Kraft tretenden Vertieften Kooperations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine unterstützen. Die AHK Ukraine wird durch Mitgliedsunternehmen aus Deutschland und der Ukraine getragen und finanziell aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unterstützt.

Deutschland ist drittwichtigster Handelspartner für die Ukraine und unterstützt den ukrainischen Reformprozess. Mit der ab dem 1. Januar 2016 geplanten vorläufigen Anwendung des Freihandelsteils des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU werden wichtige wirtschaftliche Wachstumsimpulse für die Ukraine erwartet.


 

 

Initiative in MV: Unternehmen wollen Flüchtlingen eine berufliche Perspektive bieten

Das Unternehmerforum „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern“ am 26.10.2015 in der IHK zu Schwerin war die erste Veranstaltung der gemeinsamen Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern MV, der Bundesagentur für Arbeit, dem DGB Nord, den IHKs in Mecklenburg-Vorpommern, des Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV).
An der Veranstaltung nahmen rund 250 Unternehmen teil.

Um den Flüchtlingen vor Ort eine Perspektive zu bieten und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wollen Unternehmen aus MV den Flüchtlingen zunächst insbesondere Praktikumsplätze als Einstieg in eine Ausbildung oder Arbeitsverhältnis als Helfer bzw. Fachkraft anbieten.

Gemeinsame Pressemitteilung


Neues zur LKW-Maut

Ab dem 1. Oktober 2015 gilt die LKW-Mautpflicht auch für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Weitergehende Informationen zur geltenden Lkw-Maut, wie z. B. eine Übersicht über die neu mautpflichtigen Fahrzeuge oder einen Fragen-Antwort-Katalog, finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die z. B. allein 2014 bei rund 4,5 Milliarden Euro lagen, sollen in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen.


 

 

TAMSEN MARITIM vergrößert sich

Die  TAMSEN MARITIM GmbH  plant die Erweiterung ihrer Betriebsstätte in Rostock.

Das Unternehmen wurde 2009 gegründet. In den Werkshallen können Schiffe mit einer Länge von bis zu siebzig Metern repariert oder neu gebaut werden. Zusätzlich werden verschiedene Composite-Formbauteile, beispielsweise für die Windindustrie, gefertigt. Mit der nun geplanten zusätzlichen Wechselspuranlage sollen die Rangierkapazitäten erhöht werden, um die gleichzeitige Bearbeitung mehrerer großer Schiffe zu ermöglichen.

Die Gesamtinvestition beträgt 683 000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Erweiterung mit knapp 150 000 Euro.

Hier die  Pressemitteilung  des Wirtschaftsministeriums.


Asylbewerber/innen bzw. Flüchtlinge und die Möglichkeiten ihrer Arbeitsmarktintegration

Dieses Thema gewinnt in den letzten Monaten immer mehr Bedeutung.
Leider gibt es hier oft zu wenig Transparenz über die Rahmenbedingungen und mögliche Wege, um diese Personen einzustellen. Vor allem die Kenntnis über die unterschiedlichen Abstufungen für eine mögliche Arbeitsaufnahme fehlt in vielen Unternehmen.
Deshalb hat die Bundesagentur für Arbeit einen kurzen  Flyer  entwickelt, der sich auf genau diese Thematik bezieht und in prägnanter Form die verschiedenen Einstufungen darstellt.
Des Weiteren finden Sie hier ein ausführliches Merkblatt zum Thema  „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“  (vom 19.01.2015) sowie ein aktuelles Merkblatt zum Thema „ Kurzübersicht „Praktika für Asylbewerber und geduldete Personen“ (vom 29.07.2015).


Neuauflage des Leitfadens „Social Media“          

Soziale Medien werden in der heutigen Zeit auch für Unternehmen immer wichtiger. Wer hier nicht die richtige Strategie einsetzt, verschenkt viele Möglichkeiten.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) hat den Leitfaden „Social Media“ in 3. Auflage veröffentlicht, der auf viele Aspekte des effektiven und rechtssicheren Einsatzes der Sozialen Medien in der betrieblichen Praxis eingeht.

Hier finden Sie einen Link zur BITCOM-Seite, auf der Sie den Leitfaden downloaden können.


Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

Seit der Einführung des Mindestlohns gibt es zunehmend Unsicherheiten und Fragen, wenn es darum geht, die gesetzlichen Vorschriften in der Praxis umzusetzen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum Thema eine  Internetseite  mit umfangreichen Informationen freigeschaltet, die auch eine Mindestlohn-Hotline beinhaltet.

Auf den bestehenden Informationsbedarf hat jetzt auch die Zollverwaltung, die für die Kontrolle vor Ort zuständig ist, reagiert und auf ihrer  Internetseite  ausführliche Erläuterungen eingestellt. Hier geht es um Aussagen zu den Nebenpflichten, wie Mitwirkungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Bereitstellungspflichten.


Kurzinformation Streik: Betriebsrisiko - Wegerisiko - Kurzarbeit

Auch wenn der Streik der GDL mittlerweile beendet ist, hat der kurze   Leitfaden  der BDA vom 19.05.2015 zu den Folgen bei mittelbar durch einen Bahnstreik verursachten Arbeitsausfällen sowie zur Vergütungsfrage vom Grundsatz her sicher nicht an Aktualität verloren, so dass wir ihn noch kurzzeitig auf unserer Seite zum Downloaden vorhalten.

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Kurzarbeitergeld (mit Hinweisen zum Kurzarbeitergeld im Falle eines Streiks) finden Sie auf dieser  Internetseite der BA.


Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2015 den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" beschlossen.

Hier finden Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema.

Bei Interesse können Sie die entsprechenden Broschüre hier als pdf-Datei downloaden.


Übersicht zu Russland-Sanktionen aktualisiert

Das Info-Angebot der Bundesregierung zu den EU-Russland-Sanktionen wurde aktualisiert und erweitert.

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Rüstungsexporte

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zu diesem Thema finden Sie   hier   einen interessanten Artikel auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.


Arbeitsvolumen im dritten Quartal 2015 auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren

Die Erwerbstätigen in Deutschland haben im dritten Quartal 2015 insgesamt rund 15,1 Milli-arden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das bedeutet eine Zunahme von 1,0 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Verglichen mit dem Vorquartal liegt der Anstieg saison- und kalenderbereinigt bei 0,3 %. Ein höheres Arbeitsvolumen gab es zuletzt im dritten Quartal 1992 mit 15,3 Milliarden Stunden.

Das Arbeitsvolumen ist nach einem kleinen Dämpfer im ersten Halbjahr damit zurück auf dem alten Wachstumspfad.

Auch bei der Zahl der Erwerbstätigen ist die Entwicklung weiter positiv. Im dritten Quartal 2015 stieg sie im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,8 % auf 43,2 Millionen, ein neues Allzeithoch. Im Vergleich zum Vorquartal nahm die Zahl saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % zu.

Erstmals seit zwölf Jahren gibt es damit mehr als 24 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Ihr Arbeitsvolumen erreicht mit mehr als zehn Milliarden Stunden im Quartal wieder das Niveau vor der Wirtschaftskrise 2009.

Die Arbeitszeit der Erwerbstätigen pro Kopf stieg im dritten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 % auf 349,7 Stunden. Saison- und kalenderbereinigt nahm sie im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 % zu.

Die Teilzeitquote nahm gegenüber dem Vorjahresniveau hingegen deutlich ab. Sie liegt mit 38,2 % um 0,4 Prozentpunkte unter dem entsprechenden Vorjahresquartal. Insgesamt ist die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten mit -0,1 % allerdings nur leicht zurückgegangen. Der Rückgang der Teilzeitquote beruht vor allem auf dem kräftigen Plus von 1,9 % bei den Vollzeitbeschäftigten. Innerhalb der Teilzeitbeschäftigung kam es zu deutlichen Verschiebungen: weniger Minijobber auf der einen Seite, mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeitkräfte auf der anderen Seite.

Der Krankenstand lag mit 3,6 % 0,1 Prozentpunkte über dem Vorjahresquartal. Im dritten Quartal 2015 waren beschäftigte Arbeitnehmer damit durchschnittlich 2,4 Arbeitstage krank.


 

 

Mittelstandsbericht MV 2015

Die Landesregierung erstattet dem Landtag MV diesen Bericht über die Lage der mittelständischen Wirtschaft. Der Bericht stellt die Entwicklung des Mittelstands im Land, die Mittelstandspolitik der Landesregierung mit den eingeleiteten und durchgeführten Fördermaßnahmen sowie die Herausforderungen für den Mittelstand dar.

Hier finden Sie die Mitteilung und den Bericht auf Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus:

www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Mittelstandsbericht


 

 

 

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Das vom Bundesarbeitsministerium vierteljährlich aktualisierte Verzeichnis: „Allgemeinverbindliche Tarifverträge" liegt mit Stand 1. Oktober 2015 vor.


EEG-Umlage bleibt relativ stabil

Am 15.10. wurde die Höhe der  EEG-Umlage  ab dem 01.01.2016 bekanntgegeben:
Sie beträgt 6,35 Cent/kWh und steigt damit leicht um 0,18 Cent/kWh gegenüber diesem Jahr.

Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die EEG-Umlage spätestens am 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr.
Dabei berücksichtigen sie bei der Festlegung den jeweiligen Stand des EEG-Kontos zum 30. September des Jahres sowie eine sogenannte Liquiditätsreserve, die Abweichungen zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben abfedern soll.

Hier  finden Sie ein Informationspapier mit näheren Erläuterungen.


 

 

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2014 vor

Am 24. Juni 2015 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014“ beschlossen. Dieser Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2014.

Hier können Sie sich die  Broschüre  als pdf-Dokument herunterladen.


Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
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Handbuch der BDA zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Zu der neuen gesetzlichen Regelung sind bereits jetzt eine Vielzahl von praxisrelevanten Rechtsfragen aufgetreten, mit denen sich das neueste Buch der Reihe BDAktuell beschäftigt.
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Neue Wirtschaftsförderrichtlinie GWR in MV in Kraft

Die Förderrichtlinie „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist im Amtsblatt MV veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

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Programm "Energieberatung im Mittelstand"

Die neue Richtlinie für das Programm "Energieberatung im Mittelstand", die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Info-Angebot zu EU-Russland-Sanktionen freigeschaltet

Laut einer Pressemitteilung des BMWi hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, heute (22.08.2014) die Einrichtung einer Informationsseite zu aktuellen Aspekten der   EU-Russland-Sanktionen   bekanntgegeben, die ab sofort Unternehmen im Internet auf den Seiten der Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI)  zur Verfügung steht.

Hier   gelangen Sie zur entsprechenden Seite.


Steuerverfahrensrecht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Besteuerungsverfahren weiter modernisieren.
Das (BMF) hat dazu einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt.
Das Gesetz soll bürokratische Belastungen reduzieren und dabei die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen.

Es soll u. a. auch Änderungen in Bereichen bewirken, die direkt die Arbeitgeberseite betreffen, so z. B.:
- in der Abgabenordnung
- in der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
- im Einkommensteuergesetz
- in der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
- im Investmentsteuergesetz
- im Umsatzsteuergesetz.

Geplant ist, dass die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.


 

 

Elektronische Rechnungen

Die Nutzung elektronischer Rechnungen in den Unternehmen wird immer wichtiger. Auch für kleinere Betriebe können sie interessant sein, denn sie bieten wesentliche Vorteile, z. B. können Zeit und Kosten für Erstellung und Bearbeitung von Rechnungen gespart werden.
Es gibt aber einige rechtliche Bedingungen zu beachten, damit elektronische Rechnungen vom Finanzamt anerkannt werden und die Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

Zu diesen Anforderungen hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Regelungen sowie Fragestellungen zur elektronischen Rechnung zusammengestellt.

Hier können Sie das Dokument herunterladen.


Geänderte Mindestlohndokumentationspflichten

Am 31. Juli 2015 wurde im Bundesanzeiger die  Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung  (MiLoDokV) veröffentlicht, die damit ab dem 01.08.2015 in Kraft getreten ist..

Durch diese Verordnung werden insbesondere die Melde- und Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG eingeschränkt.
So müssen im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige zukünftig ihre Arbeitszeiten nicht mehr dokumentieren.
Des Weiteren wurde nach der neuen Verordnung die Einkommensgrenze für die Dokumentations- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer auf 2.000 Euro brutto reduziert, wenn Arbeitgeber diesen Lohn nachweislich in den letzten zwölf Monaten ausgezahlt haben. Allerdings ist z. Z. unklar, wie dabei Zeiten bei Krankheit, Schwangerschaft oder Erziehungszeiten zu bewerten sind, so dass hier neue Unsicherheiten entstehen.


 

 

Das neue IT-Sicherheitsgesetz

Der deutsche Gesetzgeber will zum 01.07.2015 das neue IT-Sicherheitsgesetz (abgekürzt IT-SiG) in Kraft treten lassen. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden.

Über Stand und Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens sowie über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen, vor allem über damit verbundenen Pflichten, informiert ein Seminar der Cyber Akademie GmbH, das am 25. Juni 2015 in Berlin durchgeführt wird.

Mehr zu Inhalt und Kosten des Seminars erfahren Sie hier.


Beitragssätze der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Im Umlagejahr 2014 sinkt der durchschnittliche Beitragssatz zur VBG von 0,61 % auf 0,57 %, also um rund 4,4 %.

Hier erhalten Sie eine detaillierte Information der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zu den vom Vorstand festgesetzten Beitragssätzen für das Umlagejahr 2014.


Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni 2015

Die Bundeswehr hat darüber informiert, dass am 13. Juni 2015 der Tag der Bundeswehr seine Premiere feiert und das gleich an 15 Standorten bundesweit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein interessantes Angebot:  Die Marine lockt in Warnemünde mit der Besichtigung einer Korvette, eines Schnellbootes und eines Tenders.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der  Internetseite der Bundeswehr .


Termine

Auf folgende Messen im ersten Halbjahr 2015 möchten wir Sie aufmerksam machen:

1.  LAAD Defense & Security 2015 in Rio de Janeiro, Brasilien, vom 14. bis 17. April 2015
Diese Internationale Messe findet alle 2 Jahre statt und ist die wichtigste Messe für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Lateinamerika. Alle Aspekte der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie werden durch verschiedene Produkte bzw. Dienstleistungsangebote auf der LAAD 2015 vertreten sein, z. B. Luft- und Raumfahrtmaterialien, IT-Hardware und Software, Engineering (Konstruktion, Fertigung, Forschung und Entwicklung), Ausrüstung, Waffen, persönliche und Schutzausrüstung, Training & Simulation ….
Hier erfahren Sie mehr:

2.  IDET 2015, in Brno (Brünn), Tschechische Republik, vom 19. bis 21. Mai 2015
Die Internationale Fachmesse für Abwehr- und Sicherheitstechnik IDET ist eine der weltweit größten Präsentationen der Verteidigungstechnologien in Mittel- und Osteuropa, auf der Aussteller aus rund 30 Ländern ihre Produkte vorstellen.
Zeitgleich mit der IDET findet auch die Internationale Fachmesse für Brandschutz, Sicherheitstechnik und Dienstleistungen PYROS/ISET statt.
Hier erfahren Sie alles Wichtige rund um die Messe.


Verteidigungshaushalt 2015

Der Deutsche Bundestag hat am 26. November in zweiter Lesung den Haushalt des Verteidigungsministeriums beraten und beschlossen. 
Im Jahr 2015 wird das Verteidigungsministerium voraussichtlich über einen Etat von rund 32,97 Milliarden Euro verfügen -das sind rund 539 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
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Auf der Landespressekonferenz am 25.11.2014 wurde der Wirtschaftsbericht 2014 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.
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In unserem Mitgliederbereich finden Sie die November-Ausgabe des Behörden Spiegel. In den Bereichen "Verteidigung & Wehrtechnik" geht es u. a. um die deutsche Rüstungsexportpolitik, den 5. Wehrtechnischen Kongress der CSU, das NATO-Manöver "Reliable Sword" sowie Neues aus der Wehrtechnik.

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Gegenwärtig gibt es viele Unsicherheiten, was die Sanktionen gegen Russland betrifft.
Auf dieser Seite des  Bundesministeriums   gibt es Informationen sowie  Verweise zu weiteren Seiten, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Zum Thema Rüstungsdeal des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland finden Sie hier einen aktuellen   Artikel aus der Süddeutschen Zeitung  vom 05.08.2014.


Der Bundesrat hat dem „Tarifautonomiestärkungsgesetz" zugestimmt

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Atlas der Industrialisierung

In Berlin ist am 24.06.2014 der „Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer“ vorgestellt worden, der vom Institut HIERO an der Universität Rostock im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erarbeitet wurde. 

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Partnerschaftsabkommen der Europäischen Kommission mit Deutschland

Am  22. Mai 2014 billigte die Europäische Kommission ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014 bis 2020. Das Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung von ... weiter


Elektronische Rechnung bald für Mittelstand nutzbar
(Info des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)

Um elektronische Rechnungen auch für mittelständische Unternehmen handhabbar zu machen, wurde vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) ein neuer Standard, der den digitalen Rechnungsaustausch gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, erarbeitet. Das ZUGFeRD-Rechnungsformat optimiert Geschäftsabläufe und hilft ... weiter


Neues Bundeswehr-Handbuch

Die neue Ausgabe des „Handbuchs der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie 2013/2014" ist erschienen.
Auf 928 Seiten ist mit Stand Februar 2014 die Stellenbesetzung in allen relevanten Ressorts und Arbeitsgruppen in Parlament und Regierung, bei der Bundeswehr, NATO und Europäischer Union (EU) zu finden.
Ein wesentlicher Bestandteil sind die Biografien von Parlamentariern, Generälen und Admiralen sowie vergleichbaren Beamten und Angestellten in Bundeswehr, Atlantischer Allianz und EU. Repräsentanten der Verteidigungsindustrie sind ebenso vorzufinden wie die entsprechenden Verbände und Organisationen. Auch die wehrtechnischen Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sind aufgeführt.
Das Buch mit Begleit-CD ist erhältlich bei:
Bernard & Graefe
in der Mönch Verlagsgesellschaft mbH
Mehr Informationen unter: www.monch.com/mpg/bernard-a-graefe


Schutz europäischer Investitionen im Ausland

Ein interessantes Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) zum Thema „Schutz europäischer Investitionen im Ausland: Anforderungen an Investitionsabkommen der EU“, das aktuell (März 2014) erschienen ist, finden Sie hier.


Im Zusammenhang  mit dem Thema Neuaufstellung des Rüstungsbereichs im BMVg möchten wir Ihnen folgende Artikel aus dem "Behörden Spiegel" zur Kenntnis geben.

Artikel


COSME: Neues europäisches Förderprogramm

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen für die Jahre 2014-2020 (Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 06.12.2013)    Weitere Infos


Das neue IT-Sicherheitsgesetz

Mit dem  IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), das zum 25.07.2015 in Kraft getreten ist, sowie den Rechtsverordnungen und der zukünftigen NIS-Richtlinie soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland und Europa erreicht werden. 

Das Gesetz enthält Meldepflichten an Aufsichtsbehörden, die schon 2016 anlaufen.
Das IT-SiG wirkt sich zudem auf die Haftung von Unternehmensleitungen, Behördenleitungen, IT-Leiter und IT-Sicherheitsbeauftragten aus. 

KMUs gehören zwar in vielen Fällen nicht direkt zu den Adressaten des Gesetzes, trotzdem muss im jeweiligen Einzelfall aber geprüft werden, ob nicht auch ein solches Unternehmen eine kritische Infrastruktur ist, beispielsweise wenn dieses Unternehmen an zentraler Stelle einer Infrastruktur aktiv ist.

Auf alle Fälle sind Onlineshops und Betreiber anderer Angebote im Internet vom IT-Sicherheitsgesetz betroffen, da sich das IT-SiG u. a. auch auf das  Telemediengesetz (TMG)  auswirkt (siehe Artikel 4, IT-SiG).

Die Cyber-Akademie GmbH aus Berlin veranstaltet in diesem Jahr in mehreren Städten ein Seminar zum Thema „IT-Sicherheitsgesetz“, so auch am 2. Februar 2016 in Berlin und am 4. März 2016 in Hamburg.

In dieser Veranstaltung wird praxisnah über die Pflichten und über aktuelle Streitpunkte informiert.
Schwerpunkt der Veranstaltung sind die Arbeit mit dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung sowie die Ableitungen für die Praxis.
Mehr zur Veranstaltung könne Sie  hier  erfahren.

Wer mehr zum Thema IT-Sicherheit in Deutschland - z. B. zu Art und Umfang der einschlägigen IT-Gefährdungen und daraus resultierender Risiken - wissen möchte, kann dazu in der Broschüre des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)  „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015“ nachlesen.


 

 

Wie steht´s um die IT-Sicherheit in Ihrem Unternehmen?

Im Mitgliederbereich (unter Sonstiges) erfahren Sie mehr über einen neuen Leitfaden des BSI.


Neue Wirtschaftsförderrichtlinie GWR in MV in Kraft

Die Förderrichtlinie „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist im Amtsblatt MV veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

Sie regelt in der laufenden EU-Förderperiode (bis 2020) die Investitionsförderung für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Hierfür stehen einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Allerdings wurden durch die Einstufung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die EU als (vordefiniertes) C-Gebiet  (bisher: A-Fördergebiet mit Höchst­förderung) die jeweiligen Höchstfördersätze deutlich gesenkt.

In dieser  Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV vom 17.11.2014  erfahren Sie mehr zum Thema.


Handbuch der BDA zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Am 16. August 2014 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten, das u. a. als einschneidende Neuerung zum 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführt. Zu der neuen gesetzlichen Regelung sind bereits jetzt eine Vielzahl von praxisrelevanten Rechtsfragen aufgetreten.
Bei der BDA ist am 27. November 2014 in der Reihe BDAktuell ein Handbuch ausgearbeitet worden, das Unternehmen helfen soll, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Das Handbuch "Mindestlohn - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die Praxis" gibt einen systematischen und auf das Wesentliche konzentrierten Überblick über das neue Mindestlohngesetz und dessen praktische Umsetzungsprobleme. Dabei gibt es Tipps und Hinweise und beantwortet praktisch auftretende Rechtsfragen. Darüber hinaus erläutert das Handbuch die Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Neuregelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Ergänzend dazu stehen die Muster dem Leser als Download in seinem Benutzerkonto zur Verfügung.

BDAktuell Nr. 21
"Mindestlohn - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die Praxis"
von Denis Henkel, Heribert Jöris, Judith Röder, Dr. Anita Schmitz-Witte, Sandra Warden, Roland Wolf
November 2014, 188 Seiten
inkl. elektronischer Muster für den direkten Einsatz in der Praxis
17,90 Euro je Exemplar

Ab sofort können Sie den Titel auf der Internetseite der BDA bestellen.


Seminar zum Kurswechsel der Bundesregierung in der Rüstungsexportkontrolle

Die Bundesregierung will eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umsetzen. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ins Ausland soll wesentlich beschränkt, bei Ausfuhren in Nicht-NATO-Staaten sogar ggf. vollständig untersagt werden.
Das Behörden Spiegel-Seminar am 18. März 2015 in Düsseldorf will sich mit den Auswirkungen dieses Kurswechsels auf Exporteure auseinandersetzen und konkrete, verständliche und umsetzbare Lösungen anbieten.
Hierzu soll zunächst analysiert werden, was sich durch die neue Politik tatsächlich geändert hat und was sich noch ändern wird. Nach einer Einführung in das Außenwirtschaftsrecht geht es vorrangig um die Möglichkeiten, gegen eine Verschärfung der Genehmigungspraxis vorzugehen.

Seminarprogramm


Programm "Energieberatung im Mittelstand"

Am 12.11.2014 wurde die neue Richtlinie für das Programm "Energieberatung im Mittelstand", die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Programm fördert die qualifizierte Beratung und fachmännische Hilfe für Unternehmen bei der Umsetzung von Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.
Die neue Richtlinie soll größere Anreize liefern, Energieeinsparungen im eigenen Unternehmen zu realisieren, stellt gleichzeitig aber auch neue Anforderungen an die Bewilligung.

Mehr erfahren Sie in dieser Pressemitteilung des BMWi.

Hier finden Sie zudem die „Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ (28. Oktober 2014) .


Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.

Die Eckpunkte sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor.
Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Den Besonderheiten bestimmter Leistungen trägt die neue Struktur weiterhin Rechnung
Anlass für die Reform ist die Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die bis April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.


Symposium „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft 2015“

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) eröffnet ihr Jahresprogramm mit dem Symposium „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft 2015“, das vom 20. bis zum 21. Januar 2015 in Bonn stattfindet. Die Anmeldefrist endet am 19.01.2015.
In der 8. Auflage dieser Veranstaltung wird wiederum eine Reihe wichtiger, zukunftsorientierter, nationaler sowie internationaler Themen angesprochen. Dafür konnten erneut hochkarätige Referenten gewonnen werden, z. B. die BMVg-Staatssekretärin Dr. Katrin Suder oder Generalleutnant Karl-Heinz Müllner, Inspekteur der Luftwaffe.
Mit „Perspektiven 2015“ erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich an eineinhalb Veranstaltungstagen einen Überblick über wichtige Themenbereiche - nationale, wie internationale - zu verschaffen, die gleichermaßen für die Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft sowie für die Amtsseite und darüber hinaus von Bedeutung sind.

Alle wichtigen Informationen können Sie folgender Datei entnehmen:
Programm und Teilnahmebedingungen


Wirtschaftsbericht 2014

Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am 25.11.2014 in Schwerin den Wirtschaftsbericht 2014 im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. Der Bericht zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in MV auf und stellt die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik dar.

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Hier finden Sie den Wirtschaftsbericht 2014 als Download (pdf-Datei)


Ukraine-Krise

Die Investitionsgesellschaft des Bundes GTAI (German Trade and Invest) hat eine aktualisierte Übersicht aller Sanktionen und Gegenmaßnahmen im Rahmen der Ukraine-Krise zur Verfügung gestellt.

Sie enthält zudem auch Ausführungen zur Finanzierung und Absicherung von Exporten und Investitionen, zu Förderinstrumenten bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf sowie zu Auslandsmessen, Zoll, Transport und Logistik.

Hier gelangen Sie zur entsprechenden Internet-Seite.



Festveranstaltung in Kiel
Die Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft hatte am 23. August 2013 anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein zu einer Jubiläumsveranstaltung in das Kieler Schloss eingeladen.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen, hielt den Festvortrag zum Thema: „Aktuelle Aspekte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
Im vorangegangenen Symposium „Perspektiven von Bundeswehr und Wehrtechnik“ gab es im Anschluss an den interessanten Vortrag von Ministerialdirektor Detlef Selhausen, Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung im Bundesministerium der Verteidigung, eine rege Diskussion.

 


Vortragsveranstaltung „Auftraggeber Bundeswehr“

am 31.07.2009 im Schloss Groß Miltzow

Referent: Herr Ministerialdirigent Detlef Selhausen, Abteilungsleiter Rüstung im BMVg

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Pressemitteilung des BMWi vom 15.07.2013

Erneuerbare Energien: Finanzierung von Auslandsprojekten und Exporten - BMWi veröffentlicht aktuelle Studie zu Finanzierungsmöglichkeiten

Bei der Erschließung von Auslandsmärkten stellt die Projektfinanzierung für exportorientierte kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien häufig ein großes Hindernis dar. Deutsche Unternehmen verfügen über hochwertige und innovative Technologien und das Know-how zur Projektentwicklung - doch wie wird ein Projekt im Ausland, vielleicht sogar in einem Entwicklungs- und Schwellenland, finanziert? 

Anworten dazu liefert die gerade erschienene "Finanzierungsstudie 2013", die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien in Auftrag gegeben hat.
Die Studie bietet einen Überblick über Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogramme, die Unternehmen der Branche bei der Sicherung und Ergänzung der Projektfinanzierung auf ausländischen Märkten unterstützen. Dabei beinhaltet sie neben zahlreichen Informationen zu nationalen und internationalen Gebern einen ausführlichen Adressteil mit Ansprechpartnern und Weblinks aller relevanten Institutionen.
...
Die Exportinitiative Erneuerbare Energien des BMWi unterstützt deutsche Firmen - und hier vor allem kleine und mittelständische Unternehmen - bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Durch die Bereitstellung von Marktinformationen, Unterstützung bei der Kontaktanbahnung mit internationalen Kooperationspartnern und durch Marketingmaßnahmen wird der Markteinstieg erleichtert.


 


Gründungsveranstaltung

am 19.11.2009 im Schloss Groß Miltzow

Gründung des Verbandes Wehrtechnik Mecklenburg-Vorpommern e. V.

 


Vortragsveranstaltung „Herausforderungen für die Material- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr“

am 21.07.2010 im Schloss Groß Miltzow

Referent: Herr Klaus Peter Willsch, MdB

 


Norddeutscher Wehrtechnik-Dialog in der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

am 31.03.2011 in Hamburg

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Situation und den Perspektiven von Bundeswehr und Wehrtechnik im Norden

 


Präsentationsveranstaltung/Netzwerkmeeting des Verbandes Wehrtechnik MV e. V. am 26.08.2011 in Groß Miltzow 

Gastredner:
Thomas de Maizière, Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland
Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Video

(Zum Öffnen wird der Real Player benötigt.)

 


Veranstaltung „Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan“

am 19.09.2011 im Schloss Groß Miltzow

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft e. V.

Referentin: Frau Karin Strenz, MdB


Nachlese


Veranstaltung „Spannungsverhältnis Reservist & Berufsleben-Wirtschaft“

am 24.04.2012 im Schloss Groß Miltzow

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.

Referent: Herr Oberst d. R. Dr. Stefan Knoll, Vizepräsident Wirtschaft und Berufsleben des Verbandes der Reservisten

Artikel

 

Veranstaltung „Die Panzergrenadierbrigade 41 im Afghanistan-Einsatz "

Am 25. Juni 2013 fand in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg eine sicherheitspolitische Veranstaltung mit dem Thema „Die Panzergrenadierbrigade 41 im Afghanistan-Einsatz" statt.   Weitere Info


Export-Tour MV 2013

Die seit zwei Jahren erfolgreich laufende Export-Tour in Mecklenburg-Vorpommern wird auch 2013 fortgesetzt.

In diesem Jahr sind zwei branchenoffene Veranstaltungen zu Asien und Südamerika geplant. Wie in den vergangenen Jahren sind wieder exporterfahrene Unternehmen Gastgeber und berichten über ihre Erfahrungen und ihren  Einstieg ins Auslandsgeschäft.

Als Gesprächspartner stehen neben dem gastgebenden Unternehmen auch  Experten des Bundes, des Landes sowie der Handwerkskammern, IHKs und Verbände zur Verfügung.
Exportneulinge sowie erfahrene Exportunternehmen sind herzlich eingeladen, an dieser kostenlosen Veranstaltung teilzunehmen.

Die erste Veranstaltung fand am 29. Mai 2013 im Unternehmen HNP Mikrosysteme GmbH, Bleicher Ufer 25 in Schwerin statt.
Zielregion war Asien mit den Schwerpunkten China, Vietnam und Indien.

Die zweite Veranstaltung der Export-Tour MV - diesmal zum Thema Südamerika - wird im 2. Halbjahr im Kammerbezirk der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern angeboten. Informationen erhalten Sie hier zu einem späteren Zeitpunkt.

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European Defence Meetings (EDM)  

Am 13. und 14. November 2013 findet in Bordeaux, Frankreich, die European Defence Meetings (EDM) statt.

Die EDM ist die größte europäische Veranstaltung für Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und informiert über die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Luft-, Land- und Seestreitkräfte. One to One-Meetings bieten eine gute Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen.

Hier finden Sie nähere Informationen zur Veranstaltung: en.edm-bordeaux.com


Broschüre „Gemeinsam neue Märkte öffnen"
Die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Broschüre „Gemeinsam neue Märkte öffnen" 2012 neu aufgelegt. Der erste Teil der Broschüre informiert über Förderprogramme von Land und Bund für die Markterschließung.
Im zweiten Teil stellen kurze Porträts die wichtigsten Akteure und Ansprechpartner im Bereich Außenwirtschaft vor.
Auf der letzten Seite finden sich als separates Faltblatt die geplanten In- und Auslandsmessebeteiligungen für das Jahr 2013.

Unter diesem Link können Sie die Broschüre (41 Seiten) downloaden bzw. bestellen.


Praxisseminar: „Die Praxis der Auftragsvergabe nach dem neuen Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich“
am 5. September 2013 in Frankfurt a. M.  

Das neue Vergaberecht für die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hat seine ersten Bewährungsproben hinter sich. In mehreren Nachprüfungsverfahren mussten sich öffentliche Auftraggeber aus dem Verteidigungsbereich vor der Vergabekammer des Bundes verantworten. Der mit Abstand größte Nachfrager im Verteidigungsbereich, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), hat begonnen, seine Beschaffungspraxis an die neue Rechtslage anzupassen.
Dieses „Lagebild” greift das speziell auf den Informationsbedarf der Auftraggeber sowie der anbietenden Wirtschaft zugeschnittene Praxisseminar auf, zu dem der Behörden Spiegel am 5. September 2013 nach Frankfurt a. M. einladen möchte. Praktische Erfahrungen auf der Grundlage des neuen Vergaberechts werden anhand konkreter Fallgestaltungen vermittelt.
Ausführliche Informationen, alternative Seminartermine sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Eine Online-Anmeldung ist unter www.fuehrungskraefte-forum.de möglich.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Dipl. Volkswirt Benjamin Bauer, Behörden Spiegel-Gruppe, Geschäftsführer ProSeminaris, Tel.: +49-228-97097-0, Fax: +49-228-97097-78 gerne zur Verfügung. (www.behoerdenspiegel.de)


Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

In Rostock fand am Donnerstag (27.06.2013) die Auftaktveranstaltung der „Förderinitiative Bundeswehr & Wirtschaft“ statt. Ziel der Initiative ist es, Soldaten zielgerichtet und bedarfsorientiert in die regionale Wirtschaft zu integrieren.
Zur Pressemitteilung



Deutsches Forum Sicherheitspolitik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik führte am 24. und 25. Juni 2013 in Berlin unter dem Titel: „Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland“ die erste Konferenz des Deutschen Forums Sicherheitspolitik durch.
Umfassende Informationen erhalten Sie auf der Internet-Seite des Deutschen Forums Sicherheitspolitik
Unter anderem finden Sie hier als Videoaufzeichnung die Eröffnungsrede des Botschafters Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der einen Einblick in die Zusammensetzung der Konferenz gibt.
Gastredner auf der Veranstaltung war der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, dessen Rede beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik zum Thema „Den vernetzten Ansatz stärken – die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der deutschen Sicherheitspolitik“ Sie hier aktuell als Video abrufen können.



Wirtschaftspolitisches Gespräch

Am 23. Mai 2013 hatte unser Verbandsmitglied, der AUV Neubrandenburg e. V., zu einem gemeinsamen Wirtschaftspolitischen Gespräch in das Schloss Groß Miltzow eingeladen.
Gastredner der Veranstaltung war der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Karl Otto Kreer.
In seinem Vortrag verdeutlichte der Staatssekretär noch einmal die Bedeutung des Bereiches Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei für unser Bundesland.
Den Zuhörern wurden dabei interessante Fakten und Zusammenhänge aufgezeigt, wie z. B. die EU-Förderpolitik und diverse EU-Auflagen oder auch die Bereiche Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht nur Einfluss auf die ökonomischen und ökologischen Anforderungen der Zukunft haben, sondern auch bis in das persönliche (Er)Leben jedes Einzelnen hineinwirken.
Nach dem Vortrag gab es neben vielen Fragen an den Staatssekretär auch eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern der Veranstaltung.
Ein rundum gelungener Abend!


Staatssekretär Beemelmans in Groß Miltzow zu Besuch

Der Verband VWT hatte in das Schloss Groß Miltzow zu einer Veranstaltung am 22. August 2013 geladen und rund 60 Gäste folgten dieser Einladung.

Als hochrangigen Referenten und Diskussionspartner konnte der Verband den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Stéphane Beemelmans, gewinnen.
In seinem Vortrag zum Thema „Der neue Rüstungsprozess der Bundeswehr und die Folgen für die Rüstungswirtschaft" machte er noch einmal deutlich, dass die Reduzierung der Bundeswehrstärke auf 185.000 Mann natürlich auch schwerwiegende Folgen für die gesamte Rüstungsindustrie nach sich zieht. Demzufolge sei es für Unternehmen der Branche besonders wichtig, zu kooperieren und sich nicht nur auf die Bundeswehr als Auftraggeber zu verlassen.
Herr Thomas Bockhold, Geschäftsführer der FWW Fahrzeugwerk GmbH, sieht in der neuen Strategie der Bundeswehr aber durchaus Chancen für mittelständische Unternehmen in MV. So kommen diese Firmen auch mit eher kleineren Stückzahlen zurecht. Andererseits sei es wichtig, ein möglichst breites Spektrum an Aufträgen ausführen zu können, berichtete er aus seinen Erfahrungen.
Herr Jens Christian Schlüter, Marketingchef der Drehtainer GmbH, erklärte, dass seine Firma bereits heute nicht nur Aufträge für die Bundeswehr erledige, sondern auch die Streitkräfte Australiens und der Niederlande beliefere.

Verbandsveranstaltung

Am Dienstag, den 22. Oktober 2013, fand unsere Veranstaltung zum Thema:
„Reservisten – ein Gewinn für jeden Arbeitgeber.
Vorteile und Hintergründe, warum in einem Unternehmen tätige Reservisten für Reservistendienstleistungen freigestellt werden sollten“

Als Referenten und Gesprächspartner konnten wir Herrn Oberstleutnant Merzbach, Unterabteilungsleiter VI 3, im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln gewinnen.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, mehr als 40 Teilnehmer folgten dem interessanten Vortrag und tauschten sich anschließend während des Get together intensiv aus.

Tarifautonomiestärkungsgesetz

Dem vom Bundestag am 3. Juli 2014 verabschiedeten Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2014 mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Nach seiner Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Änderungen im TVG und im AEntG werden dann unmittelbar gelten, das Mindestlohngesetz tritt an die Stelle des Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Der Mindestlohn von 8,50 € gilt ab dem 1. Januar 2015 bis zu seiner ersten Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Bis zum 31. Dezember 2017 gilt eine Übergangsregelung für Tarifverträge repräsentativer Tarifvertragsparteien, die Mindestentgelte unterhalb des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € vorsehen können, soweit diese nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erstreckt werden.
Für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 müssen in diesem Sinne abweichende Regelungen mindestens ein Entgelt von 8,50 € vorsehen.

Hier die beiden Dokumente als pdf-Dateien:

Gesetzentwurf Tarifpaket Mindestlohn, 2013-04-02

Gesetzesbeschluss Tarifautonomiestärkungsgesetz, 2014-07-04


Atlas der Industrialisierung

In Berlin ist am 24.06.2014 der „Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer“ vorgestellt worden, der vom Institut HIERO an der Universität Rostock im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erarbeitet wurde.

Der Industrieatlas thematisiert in kurzen Abschnitten sowohl traditionelle Industriezweige, neue Zukunftsfelder mit Wachstumspotenzial als auch regionale Cluster und Netzwerkstrukturen. Die Analysen wurden für den Vergleich mit dem gesamten Bundesgebiet und den Weltmarkt aufbereitet, um auch die Stärken und Schwächen der einzelnen Bundesländer zu beschreiben.
Ziel der Studie ist es, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die bisherigen Entwicklungen in Ostdeutschland und deren Effekte, Herausforderungen und mögliche Handlungsfelder zu leisten.

Ausführliche Informationen inkl. eines Links zum Herunterladen des Dokuments als pdf-Datei erhalten Sie   hier.

Zum Thema:  Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums MV


Sondernewsletter des Behörden Spiegels

Aktuell finden Sie in unserem Mitgliederbereich im Bereich Newsletter Defence einen Sondernewsletter des Behörden Spiegels zum Thema NSA-Abhörskandal.


COSME: Neues europäisches Förderprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen für die Jahre 2014-2020

(Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 06.12.2013)

Die EU wird in den nächsten sieben Jahren mehr Mittel für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgeben als bisher. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 19. November 2013 gab gestern auch der Rat grünes Licht für das neue europäische Förderprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME). Mit einem Budget in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 sollen der Zugang zu Finanzmitteln, der Marktzugang innerhalb und außerhalb der Union, Neugründungen und Unternehmensexpansionen sowie die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. COSME baut auf den Erfolgen des aktuellen Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) auf.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich für die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass wichtige Initiativen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von KMU fortgesetzt werden, wie beispielsweise Finanzinstrumente (Bürgschaften oder Wagniskapital) oder die Ko-Finanzierung des Enterprise Europe Network mit seinen mehr als 600 Beratungsstellen, davon knapp 60 in Deutschland. Die Kontaktstellen beraten und unterstützen kleine Unternehmen in ihrer Region beim Zugang zu den neuen Förderinstrumenten.


Pressemitteilung des BMWi vom 15.07.2013

Erneuerbare Energien: Finanzierung von Auslandsprojekten und Exporten - BMWi veröffentlicht aktuelle Studie zu Finanzierungsmöglichkeiten   Weitere Infos


Partnerschaftsabkommen der Europäischen Kommission mit Deutschland

Am  22. Mai 2014 billigte die Europäische Kommission ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014 bis 2020.
Das Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 19,2 Mrd. € für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. € für die ländliche Entwicklung. Die Gelder sollen in die Realwirtschaft des Landes fließen.
Die Finanzmittel sollen u. a. die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.
Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

- Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

- Der Europäische Sozialfonds

- Der Kohäsionsfonds

- Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

- Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.


 

Neue Vergaberichtlinien und neue EU-Schwellenwerte im Internet verfügbar

Die vom Europäischen Parlament (Sitzung vom 15. Januar 2014) gebilligten Vergaberichtlinien finden Sie unter:

Dokument 1
(Themen u. a.: Kontrollgerät und Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Konzessionsvergabe)
Dokument 2
(Thema: Vergabe öffentlicher Aufträge)
Dokument 3
(Thema: Öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste)


Die neuen EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014 finden Sie unter:


Rüstungsboard – ein Instrument der Transparenz

Um Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit im Rüstungsbereich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu schaffen, wurde bereits vom vorherigen Minister,de Maizière, im Verteidigungsministerium ein regelmäßig zusammentretendes Rüstungsboard initiiert. Ziel ist es, bei der Rüstungsbeschaffung Projekte intensiver begleiten zu lassen und dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss regelmäßig Zwischenberichte zu Sachstand und Problemen zukommen zu lassen.
Es soll alle sechs Monate tagen.
Die erste Sitzung dieses Gremiums fand am 19. Februar 2014 in Berlin statt.

Hier führte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen u. a. Folgendes aus:
„Ich stelle allerdings fest, dass dieser Prozess der Klarheit und der Transparenz bei Rüstungsvorhaben im Haus noch nicht gelebt wird und deshalb muss ich sowohl strukturelle als auch personelle Veränderungen vornehmen.“

Erste personelle Änderungen betrafen folgende Bereiche:
Der für den Bereich Rüstung verantwortliche Staatssekretär Stéphane Beemelmans wurde umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der bisher für den Bereich AIN zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen wird seine bisherigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Weitergehende Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

Beiträge aus dem Ministerium


Pressemitteilung

Aktuell möchten wir Ihnen eine Pressemitteilung der Wirtschaftsministeriums MV vom 08.04.2014 zur Kenntnis geben.
Thema ist das Operationelle Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020, das heute im Kabinett beschlossen wurde und nun bei der Europäischen Union zur Genehmigung eingereicht wird.
In dieser Pressemitteilung werden u. a. die Schwerpunkte für die geplante Förderung erläutert.


Positives Signal für mehr Infrastrukturinvestitionen in Deutschland

In einer Pressemitteilung vom 27.03.2014 teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wie folgt mit:

„Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass es sich bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um keine Beihilfe handelt.

Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Signal für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland und der EU. Ich freue mich, dass unsere Bemühungen um eine zügige und praxisnahe Lösung Erfolg hatten."

Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung von Grundstücken durch örtliche Behörden Teil von deren öffentlichen Auftrag ist und daher nicht unter die EU-Beihilfevorschriften fällt. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung, denn sie beseitigt die seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Halle/Leipzig vorhandene Rechtsunsicherheit für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Sie räumt damit ein entscheidendes Hindernis für mehr öffentliche Infrastrukturfinanzierung aus dem Weg.
Die Entscheidung wurde auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Weitergehende Informationen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhalten Sie hier


Elektronische Rechnung bald für Mittelstand nutzbar
(Info des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)

Um elektronische Rechnungen auch für mittelständische Unternehmen handhabbar zu machen, wurde vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) ein neuer Standard, der den digitalen Rechnungsaustausch gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, erarbeitet. Das ZUGFeRD-Rechnungsformat optimiert Geschäftsabläufe und hilft gerade bei kleinen- und mittleren Unternehmen Kosten zu sparen.

Das FeRD-Rechnungsformat (ZugFeRD) erlaubt es, Rechnungsdaten in strukturierter Weise in einer PDF Datei zu übermitteln und diese ohne weitere Schritte auszulesen und zu verarbeiten. Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an elektronische Rechnungen sind beachtet.
Die Basis für das FeRD-Rechnungsformat sind anerkannte internationale Standards. Bisher bestehende Formate werden nicht ersetzt, sondern durch den jetzt definierten Kern in Form des FeRD-Formats ergänzt.

Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) bietet ab sofort allen Interessenten den ZUGFeRD Release Candidate „Extended“ in einer 6-wöchigen Review-Phase zur Überprüfung an.
Kommentare, Tipps und Anregungen zum Thema sind erwünscht. Hier erfahren Sie mehr.

Unter diesem Link finden Sie außerdem ein pdf-Dokument mit Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen.



Pressemitteilung
des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV zum Auftakt der „Förderinitiative Bundeswehr und Wirtschaft“     Weitere Infos


Broschüre „Gemeinsam neue Märkte öffnen"
Die Broschüre informiert über Förderprogramme von Land und Bund für die Markterschließung.    Weitere Infos


Kontaktdaten BMVg AIN
In unserem Mitgliederbereich finden Sie unter "Sonstiges" Informationen zu Ansprechpartnern und Adressen des BMVg AIN.


Broschüre "Die Neuausrichtung der Bundeswehr"
Für die Downloadversion  der zweite Auflage (Stand: März 2013) steht ab sofort in unserem Mitgliederbereich unter "Sonstiges" ein Link zur Verfügung.


Export-Tour MV 2013
Die seit zwei Jahren erfolgreich laufende Export-Tour in Mecklenburg-Vorpommern wird auch 2013 fortgesetzt.      Weitere Infos