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News

Veranstaltungen

Nachfolgend finden Sie Hinweise auf 2 Veranstaltungen, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interesse sein könnten.


  • Die Praxis der Auftragsvergabe nach dem neuen Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
    am
    22. September 2016, München
    Das neue Vergaberecht für die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hat seine ersten Bewährungsproben hinter sich. In mehreren Nachprüfungsverfahren mussten sich öffentliche Auftraggeber aus dem Verteidigungsbereich vor der Vergabekammer des Bundes verantworten. Der mit Abstand größte Nachfrager im Verteidigungsbereich, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), hat begonnen, seine Beschaffungspraxis an die neue Rechtslage anzupassen. Dieses „Lagebild“ greift das speziell auf den Informationsbedarf der Auftraggeber sowie der anbietenden Wirtschaft zugeschnittene Praxisseminar auf.

    Link für weitere Informationen
  • Preisrecht und Preisprüfung bei Verteidigungsaufträgen
    am 23. September 2016, München

    Aufträge öffentlicher Auftraggeber unterliegen dem öffentlichen Preisrecht in Form der Verordnung PR Nr. 30/53.

    Dieses Seminar widmet sich der Entstehung und Bewertung des vertraglichen Preisrechts für Rüstungsaufträge und geht auf die Details der Ressortvereinbarung ein. Es werden die Kompetenzen und der technische Ablauf einer Preisprüfung durch des BAAINBw mit dessen Besonderheiten erörtert. Eskalationsmöglichkeiten und Vorschriften bei grenzüberschreitenden Aufträgen sowie praxisnahe Beispiele runden das Programm ab.

    Link für weitere Informationen

Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

„Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind. In dieser veränderten Sicherheitslage ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Interessen, Prioritäten und Ziele unseres Landes neu zu definieren und das Instrumentarium verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln.“
(Kanzlerin Merkel)

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr beschreibt die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik und den Rahmen, in dem diese sich vollzieht.
Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. 

Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes und  zugleich auch ein Beitrag der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land.

Das Weißbuch 2016 (PDF, 4,3 MB)


 

 

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nachfolgend erhalten Sie einige aktuelle Informationen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. 

- Neue Beratungshotline für Arbeitgeber in MV

Kürzlich wurde für Arbeitgeber und andere Akteure des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern eine Beratungshotline freigeschaltet.

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Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission (je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie ein stimmberechtigter Vorsitzender)  alle zwei Jahre über eine Mindestlohnanpassung zu beschließen.
Dies hat nach dem Gesetz erstmals zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu erfolgen. 

In ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den Mindestlohnmit Wirkung ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.Grundlage für die Entscheidung der MLK ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, derdie Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland abbilden soll.

Maßgeblich für die Ermittlung desTarifindex ist dabei nicht der Abschluss oder das Inkrafttreten eines Tarifvertrages, sondern dererstmalige Auszahlungszeitpunkt der Tariferhöhung. Demnach fließen die bis Juni 2016 ausgezahlten Tariferhöhungen noch in den Tarifindex und somit in die Anpassung des Mindestlohns mit ein.
Die Anhebung des Mindestlohns um 4,0 % auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde berücksichtigt auch den Abschluss im Öffentlichen Dienst. Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst wäre wegen ihres Auszahlungszeitpunktes im Juli dieses Jahres grundsätzlich nicht zu berücksichtigen gewesen. Der Mindestlohn stiege danach um 3,2 %, also auf 8,77 Euro. An diesem Vorgehen zur Berechnung war kurz vor der Entscheidung der MLK noch ein Streit entbrannt, weil der Tarifabschlussim Öffentlichen Dienst bereits im April 2016 zustande kam und die erste Entgelterhöhung für März vorsah. Allerdings kann die Auszahlung aufgrund der notwendigen Umstellungen in den Buchhaltungen der Verwaltungen erst nach dem 30. Juni 2016 erfolgen. Gemäß des Beschlusses der MLK verständigten sich die Mitglieder einstimmig darauf, den Mindestlohn auf8,84 Euro festzusetzen und damit den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen.
Im Beschluss wurde jedoch festgehalten, dass bei der nächsten Anpassungsentscheidung der MLK im Jahr 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 als Basis auf einen Betrag von 8,77 Euro (also ohne Berücksichtigung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst) abzustellen sei, um zu verhindern, dass diese Tarifsteigerung doppelt in die Anpassung einfließt.


 

 

Bestimmung des Vergleichsentgelts einer Zeitarbeitskraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 604/14 – entschieden, dass für die Ermittlung des Vergleichsentgelts einer Zeitarbeitskraft das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist, dass der Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Einsatzbetrieb für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre.

Die Parteien stritten über die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay. Die tarifvertragliche Regelung war unwirksam, so dass dem Arbeitnehmer das entsprechende Vergleichsentgelt zugesprochen werden musste.

Der Zeitarbeitnehmer ist hierbei grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig für die im Einsatzbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers. Diese Darlegungslast umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung. [Hinweis: Zur Darlegungs-. und Beweispflicht gibt es ein weiteres Urteil des BAG (Az.: 5 AZR 368/13 vom 25.03.2016), nach dem der Kläger mit seinem Begehren auf Zahlung der Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Einsatzbetriebe im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben sollen, scheiterte. Grund für die Entscheidung in diesem Fall war u. a. auch, dass der Kläger  seiner Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch auf Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay nicht nachgekommen war.]

 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das Vergleichsentgelt tätigkeitsbezogen zu ermitteln. Qualifikation oder Berufserfahrung haben danach nur dann Einfluss auf die Höhe der Vergleichsvergütung, wenn der Einsatzbetrieb diese auch bei der Vergütung seiner Stammarbeitnehmer berücksichtigt.

Grundsätzlich ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Einsatzbetrieb für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre. Weitere Kriterien sind nur dann von Bedeutung, wenn der Einsatzbetrieb dies bei der Ermittlung und Bemessung der Vergütung zu vergleichbaren Stammarbeitnehmern als vergütungsrelevant berücksichtigen würde. Hilfreich ist hierbei insbesondere die Anwendung einer Eingruppierungssystematik.

Diese Entscheidung ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Gesetzgeber seine Reformvorhaben zur Arbeitnehmerüberlassung umsetzt, so dass ab einem Einsatz von 9 Monaten unabhängig von tarifvertraglichen Regelungen grundsätzlich ein Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern begründet würde.


 

 

MINT-Frühjahrsgutachten 2016 veröffentlicht

Am 31. Mai 2016 wurde der aktuelle MINT-Report veröffentlicht.
Er liefert Informationen zum Stand der Arbeitskräftelücke im MINT-Bereich sowie zum Stand der MINT-Bildung an Schulen und Hochschulen. Mit einer Reihe von Indikatoren, für die durch „MINT Zukunft schaffen“ Zielwerte für das Jahr 2020 bestimmt wurden, wird im MINT-Meter der Stand der MINT-Bildung in Deutschland gemessen. Erstmalig werden in diesem Report auch Indikatoren zusammengetragen, die sich stärker auf die berufliche Bildung beziehen.

Der MINT-Report wird zweimal jährlich durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erstellt.
Die Studie entsteht im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Initiative „MINT Zukunft schaffen“.

MINT-Report

 


 

 

BAG-Entscheidung zum Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre.

Eine der vielen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Mindestlohn aufgetreten waren, ist die Frage nach der Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Mai 2016 (Az.: 5 AZR 135/16) entschieden, dass vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

Im entschiedenen Fall wurden die Sonderzahlungen zerstückelt im jeweiligen Monat gezahlt – nur so verdiente die Klägerin mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro.

Erfolglos hatte die Klägerin bereits in den Vorinstanzen argumentiert, das Urlaubsgeld sei zusätzlich zum Lohn vereinbart und diene dem erhöhten Finanzbedürfnis während des Urlaubs. Das Weihnachtsgeld belohne die Betriebstreue.
Schon das Arbeitsgericht hatte das nicht akzeptiert. Es argumentierte, dass das Urlaubsgeld nicht an tatsächlich genommenen Urlaub anknüpfe. Einzige Bedingung der Sonderzahlungen sei, dass das Arbeitsverhältnis seit Beginn des laufenden Kalenderjahres besteht.

Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin Nachtarbeitszuschläge i. H. v. 0,80 Euro brutto zugesprochen und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision der Klägerin vor dem BAG ist erfolglos geblieben.

Mit ihrem Urteil bestätigen die Bundesrichter nunmehr die Entscheidungen der Vorinstanzen und damit auch Sinn und Zweck des gesetzlichen Mindestlohns: Der Betrag von mindestens 8,50 Euro soll für jede abgeleistete Arbeitsstunde gezahlt werden.

Sofern Weihnachts- und Urlaubsgeld „vorbehaltlos und unwiderruflich“ in jedem Monat zu einem Zwölftel gezahlt werde, sei es letztlich wie Arbeitslohn zu behandeln, entschieden die Richter. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, höhere Sonderzahlungen oder Lohnzuschläge.

Die Entscheidung des BAG schafft in einem wichtigen Bereich der vielen strittigen Fragen zum Mindestlohn etwas mehr Rechtsklarheit. 

Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, die also der Vergütung tatsächlicher Arbeitsleistungen dienen, können auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Der vom BAG veröffentlichten Pressemitteilung ist leider nicht eindeutig zu entnehmen, ob die monatlich anteilige Auszahlung der Sonderzahlung zu je 1/12 zwingende Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist. Die beiden Vorinstanzen haben darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt bekommt.
Es bleibt daher abzuwarten, wie das BAG in den Entscheidungsgründen zu dieser Frage Stellung bezieht. 


 

 

Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2016

Vom 1. bis 4. Juni 2016 öffnet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2016 ("ILA Berlin Air Show") auf dem Berlin ExpoCenter Airport Schönefeld ihre Tore.

Die Berlin Air Show ist die bedeutendste Fachmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und findet alle zwei Jahre statt. Sie zählt zu den größten und wichtigsten Messen dieser Art in der Welt. Zu den wesentlichen Segmenten der ILA gehören Sicherheit und Verteidigung, Raumfahrt, Ausrüstung, Triebwerke und Werkstoffe. Aussteller kommen aus der ganzen Welt.

Auch in diesem Jahr wird die Messe von einem umfangreichen Flug- und Konferenzprogramm begleitet, auch wenn sie - anders als in den Vorjahren - nicht mehr eine ganze Woche dauert.

Dazu Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- um Raumfahrtindustrie (BDLI): „Wie keine andere europäische Aerospace-Messe führt die ILA Unternehmen und Streitkräfte in einer einzigen Veranstaltung partnerschaftlich zusammen. Sie ist optimale Plattform für den internationalen Dialog zwischen Politik, Behörden, Forschung, den Streitkräften und der Industrie.“


 

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen:

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.04.2016 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Stellung bezogen.
Im Ergebnis bestätigt das BMF die im steuerlichen Anwendungsschreiben vom 14. Oktober 2015 dargelegte Verwaltungsauffassung.
Demnach können Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen nicht zum Teil unternehmerisch und zum Teil nichtunternehmerisch veranlasst sein.

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Neues Konzept des BMVg zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes gebilligt

Am 20. April 2016 hat Staatssekretärin Katrin Suder das Konzept des BMVg zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes gebilligt.

Ausgangspunkt des Konzepts ist das im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland politisch vereinbarte Ziel, auf die speziellen Interessenlagen des Mittelstandes in besonderem Maße einzugehen.

In der sich jetzt anschließenden Phase der Umsetzung werden die konkreten Maßnahmen ausgeplant.

Detailliertere Informationen können auch dem 3. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten Teil 1, Seite 42 ff. entnommen werden.

Das Konzept selbst kann auf dieser Internetseite heruntergeladen werden.

(Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung vom 09.05.2016)


 

 

Aus der EU: Konsultationen zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG

Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit hat die EU-Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.
In diesem Bericht ist insbesondere zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Richtlinie im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt und den Aufbau eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) verwirklicht worden sind.

Zur Erstellung dieses Berichtes hat die EU-Kommission nunmehr ein offenes Konsultationsverfahren eingeleitet. Auftraggeber, Unternehmer und sonstige interessierte Kreise können daran teilnehmen.

Die Konsultation endet am 08.07.2016. Zur Online-Konsultation gelangen Sie hier.

(Quelle: vergabeblog.manz.at) 


 

 

2. Russlandtag am 25. Mai 2016 in Rostock

Am 25. Mai 2016 lädt Ministerpräsident Erwin Sellering Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland zum  2. Russlandtag  nach Rostock ein.

„Russland gehört traditionell zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern unseres Landes. Manche Verbindungen bestehen noch aus DDR-Zeiten. Andere sind in den letzten 25 Jahren neu hinzubekommen. Unsere guten Kontakte in die Region rund um St. Petersburg haben beispielsweise mit dazu beigetragen, dass die Kirov-Gruppe ihr neues Wälzlagerwerk in Rostock aufbaut. Wir wollen in den kommenden Jahren unsere Wirtschaftskontakte noch weiter ausbauen. Deshalb planen wir für Mai einen zweiten Russlandtag“, so der Ministerpräsident. Im vergangenen Jahr war Sellering zu einer ähnlichen Veranstaltung in St. Pe-tersburg zu Gast.

Der Russlandtag beginnt am Morgen des 25. Mai mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in der HanseMesse in Rostock. Anschließend können die Wirtschaftsvertreter in Fachforen direkte Kontakte miteinander knüpfen.
Mitveranstalter des Russland-Tages sind die Industrie- und Handelskammern und das Ostinstitut Wismar.

Weitere Informationen zum Programm werden fortlaufend auf der Internetseite  www.russlandtag-mv.de  veröffentlicht.

(Quelle: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern)


 

 

Informationen der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern 

1. Eignungsnachweis durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Die EEE soll u. a. zur Senkung der Angebotserstellungskosten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.

Aufgrund vieler Nachfragen:

  • Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Verwendungspflicht auf Seiten der Unternehmen
  • Auftraggeber müssen die EEE als (vorläufigen) Eignungsnachweis akzeptieren, sofern ein Bewerber/Bieter diese einreicht
  • Auftraggeber können den Bewerbern/Bietern eine vorausgefüllte EEE zur Verfügung stellen
  • EEE wird ausschließlich in elektronischer Form vorliegen
  • Da die EEE als „vorläufiger“ Eignungsnachweis gilt, hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, die entsprechenden Eignungsnachweise (zusätzlich) anzufordern. Im Falle einer Zuschlagsabsicht muss dies zwingend vor Zuschlagserteilung erfolgen.

 

2. Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet

Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, verkündet. Damit war sichergestellt, dass neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), sowie die VOB/A- EU zum 18. April 2016 in Kraft treten konnten und die Umsetzung der betreffenden EU- Richtlinien fristgerecht erfolgte.

 

3. Neue EVB-IT Musterverträge veröffentlicht

Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie stehen seit dem 18.03.2016 neue EVB-IT Musterverträge („Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen“) für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um die „EVB-IT Kauf“ und die EVB-IT Instandhaltung“, die als jeweils neu gefasste Version 2.0 die bisherigen Vertragsbedingungen ersetzen. Die Musterverträge sind für die Beschaffungen der Bundesbehörden verbindlich zu verwenden, sie werden aber auch bei Vergaben der Bundesländer und Kommunen eingesetzt. Die neuen Versionen beinhalten auch eine Regelung, die den Verkäufer darauf verpflichtet, dass die Hardware über keine versteckten Funktionen zum Ausspähen von Daten verfügt (sog. „technische No-spy-Klausel“). Das ist insoweit bemerkenswert, als es bisher nicht selbstverständlich war, dass Hersteller und Händler sich zu solchen Zusagen verpflichten. Weitere Neuerungen betreffen Regelungen zur Rücknahme – und Entsorgungspflicht für gelieferte oder ausgetauschte Hardware und Gestaltungsoptionen zur Vereinbarung von Herstellergarantien. Die aktuellen EVB- IT Musterverträge finden Sie hier.


Norddeutsche Bundesländer gründen Verein „Maritimes Cluster Norddeutschland“

(Pressemitteilung Nr. 125/16 vom 21.04.2016, Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus)

Die fünf norddeutschen Länder - Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen - gründen heute Abend (21.04.) in Hamburg gemeinsam den länderübergreifenden Verein „Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e. V.). Die Vereinigung verfolgt das Ziel, die Potentiale der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung tritt in Kraft

Die EU-Kommission hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt.
Nachdem Bundestag und Bundesrat  Anfang des Jahres der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) zugestimmt haben, tritt diese zum 18.04.2016 in Kraft.

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BDI fordert ein modernes Investitionskapitel für TTIP

Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland haben sich seit 1990 verfünffacht. Dieses Auslandsengagement sichert Wohlstand und Arbeitsplätze zuhause und im Ausland.

Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher.

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E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben eine Orientierungshilfe für die Wirtschaft zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz vorgelegt.
Die Orientierungshilfe geht auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz ein.

Die Datenschutzbehörden machen zudem Ausführungen zum Umgang mit E-Mail- und Internetnutzung bei Geheimnisträgern sowie zum Einsatz von Spamfiltern und Virenschutz. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitung hat die Datenschutzkonferenz Muster für Betriebsvereinbarungen und Einwilligungserklärungen erstellt.
Die Datenschutzbehörden gehen weiterhin davon aus, dass bei erlaubter Privatnutzung von E-Mail und Internet der Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des TKG bzw.TMG anzusehen ist. Solange diese Frage nicht höchstrichterlich oder durch den Gesetzgeber geklärt sei, sollten die Arbeitgeber zur Vermeidung etwaiger Strafbarkeit davon ausgehen, Diensteanbieter zu sein.

Damit verkennen die Aufsichtsbehörden, dass das Telekommunikations- und medienrecht weder in der Terminologie noch in der Systematik auf die Rechtsbeziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern passt. 

Zudem lässt dies die Rechtsprechung unberücksichtigt, die die Diensteanbieterschaft ablehnt.

Unternehmen, die eine solche Diensteanbieterschaft ausschließen wollen, werden damit dazu gezwungen, die Privatnutzung von E-Mail und Internet nicht zuzulassen. Das widerspricht dem zunehmenden Wunsch von Mitarbeitern, auch während der Arbeitszeit privat E-Mail und Internet nutzen zu können.

Die Orientierungshilfe kann im Internet heruntergeladen werden unter: www.lda.bayern.de/media/oh_email_internet.pdf


 

 

Rahmenvertrag für Rüstungsprojekte: Bundeswehr sucht schnelle und flexible Fachexpertise

Die Bundeswehr beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im BAAINBw“ abzuschließen. Der Vertrag soll es ermöglichen, flexibel und kurzfristig auf Bedarfe in Rüstungsprojekten zu reagieren und externe Expertise einzuholen.

Die Erfahrung zeigt, dass bei großen, komplexen Rüstungsprojekten eine schnell verfügbare und passgenaue Fachexpertise notwendig ist. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Projektverlauf. Da dieser Bedarf bei langfristigen Großvorhaben aber meist nur punktuell entsteht, ist die Nutzung externer Unterstützungsleistungen, im Gegensatz zum dauerhaften Vorhalt eigener Kapazitäten, meist die wirtschaftlichere Alternative.

Absicht des BAAINBw ist es, eine Rahmenvereinbarung mit den Bietern der drei wirtschaftlichsten Angebote (sogenannte Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung) zu schließen. So soll sichergestellt werden, dass auch innerhalb dieses Rahmens eine Wettbewerbssituation bei einzelnen Beratungsleistungen gegeben ist. Das BAAINBw wird die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb zeitnah veröffentlichen.

Kurzfristige Beratung im Bedarfsfall

Der Rahmenvertrag soll eine Laufzeit von drei Jahren plus die Option auf ein weiteres Jahr umfassen. Für den Gesamtzeitraum von vier Jahren werden insgesamt Mittel in Höhe von maximal 208 Millionen Euro eingeplant. Verglichen mit dem Gesamtvolumen der Rüstungsprojekte von nahezu 100 Milliarden Euro, macht diese Summe in etwa 0,2 Prozent aus. Dass dies eine lohnende und kosteneinsparende Investition ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt.

Mit dem Abschluss von Rahmenverträgen ist noch keine Zahlungsverpflichtung verbunden. Diese entsteht erst durch den im einzelnen Bedarfsfall passgenauen Abruf einer Beratungsleistung. Die eingeplanten Finanzmittel stellen also faktisch einen Rahmen dar, der nur in dem Maße ausgeschöpft wird, in dem eine externe Unterstützung erforderlich ist.

Die Bundeswehr beabsichtigt mit der Rahmenvereinbarung externe Beratungsleistungen zu erleichtern und ein Instrument zu nutzen, wie es in der freien Wirtschaft bereits längst üblich ist und sich bewährt hat. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung wird auch eine Empfehlung aus dem KPMG-Gutachten zu den wichtigsten Rüstungsprojekten umgesetzt.

(BMVg Presse- und Informationsstab, 16.03.2016)


 

 

Gabriel: Künftig können deutsche Rüstungsgüter auch vor Ort kontrolliert werden

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen.

Bundesminister Gabriel: "Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten, denn endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. Als erster EU-Staat führen wir damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet. Damit ziehen wir auch die Konsequenz aus Skandalen der Vergangenheit. Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab."

Bislang konnten lediglich bei Kriegswaffen Vor-Ort-Kontrollen verankert werden, künftig gilt dies auch für sonstige Rüstungsgüter, wie Pistolen oder Scharfschützengewehre. Die staatlichen Empfänger in Drittländern müssen sich also bereits in den Endverbleibserklärung verpflichten, diese Vor-Ort-Kontrollen zu dulden.

Die Kontrollen werden jetzt stufenweise umgesetzt, zunächst konzentriert sich die Bundesregierung dabei in einer Pilotphase auf Kleinwaffen. Die ersten Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst beginnen, wenn Waffen produziert und exportiert sind die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die ersten Kontrollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können. 

(Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, 09.03.2016)


 

 

Land und Kammern verstärken Unterstützung für Unternehmensnachfolgen

In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern des Landes hat die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (BMV) eine neue Anlaufstelle für Unternehmensnachfolgen eingerichtet.

„Der Generationenwechsel in Unternehmen ist ein immer drängenderes Thema. Die Hürden, die Unternehmer und Nachfolger in diesem umfangreichen Prozess zu nehmen haben, führen nicht selten zum Scheitern. Zudem ist es vielen Firmeninhabern nicht bewusst, dass eine Nachfolgeregelung durchaus fünf bis sieben Jahre dauern kann. Unsere Aufgabe wird es sein, sowohl für die Relevanz des Themas auf der übergebenden und der übernehmenden Seite zu sensibilisieren als auch beide Seiten in dem Prozess selbst zu begleiten“, sagt Steffen Hartung, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (BMV), dieser Tage auf der Auftaktveranstaltung.

Die BMV ist Träger des Gemeinschaftsprojektes „Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern“, das sich unter anderem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert. Das Wirtschaftsförderinstitut hat in seiner 25-jährigen Tätigkeit bereits über 500 Unternehmensnachfolgen finanzierungsseitig durch die Bereitstellung von Kreditbürgschaften unterstützt. Das Angebot der Informations- und Koordinierungsstelle können Unternehmer und Nachfolger kostenlos in Anspruch nehmen.

 

Wissenswertes zum Nachfolgeprozess und Details zum Projekt kann man unter www.unternehmensnachfolge-in-mv.de erfahren.


 

 

EU-Kommission legt Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor

Am 28. Januar 2016 hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung als Teil ihrer Agenda für eine effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt.

Das Paket beinhaltet eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (»Anti-Base Erosion and Profit Shifting/BEPS - Richtlinie«), eine überarbeitete Amtshilferichtlinie zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungsbehörden (»Country-by-Country Reporting«), eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen sowie eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung zwischen der EU und Drittstaaten.

In dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission gibt es ausführliche Informationen zum Thema inkl. eines Videos (englisch, mit deutschen Untertiteln) und weiterführender Links.

Im ihrem neuen Newsletter "Brüssel aktuell" nehmen BDI und BDA kurz Stellung zu diesem Vorhaben der EU. Sie begrüßen grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission, einheitliche Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung zu setzen. Allerdings müssten einige Punkte nachgebessert werden, da zum Teil EU-Vorschriften vorgesehen sind, die der bewährten nationalen Praxis entgegenstehen. Zudem gilt es, dass diese Vorschriften nicht über die von der OECD gesetzten Anforderungen hinausgehen.


 

 

Brauchen wir TTIP? - Zwei Argumentationen der BDA

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verfolgt das Ziel, die weltweit größten Wirtschaftsräume wirtschaftlich noch stärker miteinander zu verknüpfen.
Über den Nutzen dieser Partnerschaft wird oft kontrovers diskutiert.
In der BDA-Reihe „Argumente“ finden Sie interessante Fakten zum Thema.
TTIP und Investitionsschutz
TTIP und Chance auf globales Fair-play